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Zahlung unter Vorbehalt

Was bedeutet Zahlung unter Vorbehalt? Lesen Sie hier, wie Verbraucher und Mieter eine Zahlung unter Vorbehalt tätigen können.

Verbraucher, Konsumenten und natürlich auch Mieter sind verpflichtet verschiedene Dinge und Dienstleistungen zu bezahlen. Doch was, wenn diese Zahlung bzw. ein Teil davon nicht gerechtfertigt ist? In der Praxis bedeutet eine strittige Rechnung, dass eine Klärung selten schnell herbeizuführen ist. Und im Falle einer gerichtlichen Klärung kann der Prozess mehrere Monate, oft sogar Jahre dauern.

Daher empfiehlt es sich, in bestimmten Fällen die Zahlung unter Vorbehalt zu tätigen.

Beispiele, bei denen eine Zahlung unter Vorbehalt angebracht ist

Klassisches Beispiel für strittige Rechnungen ist der Telekommunikationsbereich. Bei Telefonrechnungen (Festnetz und Handy) kann es schnell vorkommen, dass auf der Rechnung Dienste abgerechnet wurden, die aus der Sicht des Kunden nicht genutzt wurden oder der Höhe nach ungerechtfertigt sind.  Doch weigert man sich zur Zahlung des Gesamtbetrages oder überweist man nur eine Teilsumme kann dies unangenehme und in der Regel kostspielige Nebenwirkungen mit sich führen. In der Regel wird dann der Telekommunikationsanschluss gesperrt. Hinzu kommen kostenpflichtige Zahlungserinnerungen und Mahnungen. Wird ein Inkassounternehmen eingeschaltet kommen zusätzliche Kosten, oft in beträchtlicher Höhe, hinzu.

Ähnliche Streitigkeiten gibt es regelmäßig auch zwischen Vermieter und Mieter einer Wohnung oder Immobilie. Oft geht es dabei um die Nebenkosten / Nebenkostenabrechnung.

Ein weiterer Bereich im Mietrecht ist die Betriebskostenabrechnung. Hier ist zu beachten, dass auch immer der Mieter für den Beweis der Unrechtmäßigkeit mitverantwortlich ist. Daher empfiehlt es sich, dass man als Mieter die Unrechtmäßig genau dokumentiert und auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beweisen kann.

So tätigt man eine Zahlung unter Vorbehalt

Die Zahlung der strittigen Rechnung sollte mit dem Zusatz “Zahlung unter Vorbehalt” an den Zahlungsenpfänger überwiesen werden. Dabei ist Zahlung unter Vorbehalt in das Feld Verwendungszweck einzutragen. Auf diese Weise erhält der Zahlungsempfänger erst einmal sein Geld. Der Auftraggeber der Überweisung behält sich so das Recht vor, die getätigte Zahlung gegebenenfalls zurückzufordern.

Zusätzliches Schreiben an den Zahlungsempfänger

Wird eine strittige Rechnung mit dem Zusatz Zahlung unter Vorbehalt beglichen ist es erforderlich, dass man zusätzlich noch ein Schreiben an den Zahlungsempfänger schickt. Darin ist zu begründen, warum die Zahlung nur unter Vorbehalt erfolgte.

Frist setzen

Außerdem empfiehlt es sich, dass man im Falle einer Zahlung, die unter Vorbehalt erfolgte, dem Zahlungsempfänger eine Frist zur Klärung setzt. Die Frist sollte möglichst kurz gehalten werden, um eine schnelle Klärung zu erreichen. Eine Fristzsetzung von zwei bis drei Wochen ist in vielen Fällen angemessen. Falls zur Klärung ein Gerichtsurteil abgewartet werden muss verlängert sich die Frist zwangsläufig.

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