Know-About!

Einschränkung von Telefonwerbung

Das Oberlandesgericht in München hat Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS eingeschränkt. Diese sei nur zulässig, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt habe.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dagegen geklagt, dass Anbieter und Direktmarketingfirmen immer wieder versuchten, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen. Das Oberlandesgericht München machte in einem Urteil gegen einen Pay-TV-Sender klar, dass Unternehmen Verbrauchern die Zustimmung zur Werbung am Telefon oder per SMS nicht zusammen mit anderen Erklärungen unterschieben dürfen. Bei im Internet abgeschlossenen Abonnements mussten Kunden durch Anklicken eines Kästchens bestätigen, dass sie die Geschäftbedingungen, die Widerruferklärung und eine “datenschutzrechtliche Einwillungserklärung” zur Kenntnis genommen haben. Die Einwillungserklärung beinhaltete die Zustimmung des Abonnenten zu elektronischer Post und Telefonwerbung.

Die Richter entschieden nun, dass diese Einwilligungsklauseln im Paket mit anderen Erklärungen unzulässig sind. Denn die Erklärung muss sich ausschließlich auf die Werbung beziehen.

Durch das Landgericht Berlin wurde es beispielsweise kürzlich einer Direktmarketingfirma untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel zu binden. Für unwirksam wurde außerdem eine Klausel erklärt, die eine Weitergabe der Daten der Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken an beliebige Dritte erlaubte.

Ähnliche Beiträge

  • Aktienkurse per SMS Aktienkurse per SMS unkompliziert und kostengünstig mit dem Handy empfangen. Das ist mit dem SMS-Dienst für Aktienkurse und Wertpapiere bei GOYAX möglich. Neben […]
  • Zahlung unter Vorbehalt Was bedeutet Zahlung unter Vorbehalt? Lesen Sie hier, wie Verbraucher und Mieter eine Zahlung unter Vorbehalt tätigen können. Verbraucher, Konsumenten und natürlich […]
  • Deutsche Post Dividende2012: konstant bis leicht angehoben Die Aktionäre der Deutschen Post AG Dividende erwarten in 2012 eine konstante bis leicht angehobene Dividende. Die genaue Höhe der Deutschen Post Dividende wird auf der […]
  • Suchmaschinen Marketing Manager Was macht eigentlich ein Suchmaschinen Marketing Manager? Ein Marketing Manager für Suchmaschinen hat - wie es der Name schon sagt - mit Suchmaschinen zu tun. Die […]
  • Kabinett ruft Vermittlungsausschuss wegen Gebäudesanierung an Nach einem monatelangen Streit zwischen den verschiedenen Bundesministerien um die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung hat die Regierung am Mittwoch […]
  • EZB belässt Leitzins bei null Prozent Die EZB belässt Leitzins bei null Prozent. Das hat die Europäische Zentralbank am heutigen Donnerstag bekannt gegeben. Somit bleibt das Zinsniveau im Euro-Raum […]
  • Daimler Dividende 2013 Die Daimler-Dividende in 2013 soll nach Medienberichten niedriger ausfallen als erwartet. Grund dafür seien zu erwartende geringere Gewinne. Medienberichten zufolge […]

Bewertungen

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Bisher keine Bewertungen)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.