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Das Oberlandesgericht in München hat Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS eingeschränkt. Diese sei nur zulässig, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt habe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte dagegen geklagt, dass Anbieter und Direktmarketingfirmen immer wieder versuchten, die gesetzlichen Vorschriften zu unterlaufen. Das Oberlandesgericht München machte in einem Urteil gegen einen Pay-TV-Sender [...]

Was bedeutet Zahlung unter Vorbehalt? Lesen Sie hier, wie Verbraucher und Mieter eine Zahlung unter Vorbehalt tätigen können. Verbraucher, Konsumenten und natürlich auch Mieter sind verpflichtet verschiedene Dinge und Dienstleistungen zu bezahlen. Doch was, wenn diese Zahlung bzw. ein Teil davon nicht gerechtfertigt ist? In der Praxis bedeutet eine strittige Rechnung, dass eine Klärung selten [...]